Wilhelmshavener Tageblatt

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№ 305

Deutsches Reich.

Donnerstag, den 30. Dezember 1909.

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35. Jahrgang.

II. Steuerleistung und Wahlrecht.

Jentfederten Zeitungsente einen langen Leiartikel. Das libe- 13usammengefaßt werden, so genügen zum Anspruch auf einen rale Blatt will gern glauben, daß das offizielle Deutschland Wahlmann in der I. Abteilung schon 6,43 Wähler, in der Berlin, 28. Dez. Der Kaiser nahm heute Vormittag ehrlich und nicht nur aus Gründen diplomatischer Höflichkeit II. Abteilung müssen es 22,8 sein und in der III. Abteilung im Schlosse den Vortrag des Chefs des Militärkabinetts ent- den Wunsch nähre, bessere Beziehungen zu England zu schaffen. gar 138,6 Wähler. gegen.. Natürlich sei nicht zu verkennen, daß die Ausführung des ge= Berlin, 28. Dez. Der Kaiser hat den Prinzen Fried- seglichen Flottenprogrammes die deutsche Regierung nach die­rich Leopold mit seiner Vertretung bei den Beisezungsfeier- ser Richtung hin wesentlich behindere. Aber sowohl der Kanz­lichkeiten des Großfürsten Michael in Petersburg beauftragt. ler als der Minister des Auswärtigen hätten ihren besten erhobenen 3 M Steuer) in Höhe von 599,5 Millionen Mark Am gesamten Steuerertrage( unter Einschluß der nicht Berlin, 28. Dez. Der angekündigte Wechsel in höheren Willen verschiedentlich bewiesen und würden deshalb von sind die Städte mit 412 und das Land mit 187 Millionen Beamtenstellen der Provinzialverwaltung wird jetzt amtlich ienen Elementen in Deutschland angegriffen, die mit den eng Mart beteiligt. Von der Gesamtsumme entfallen auf die im ,, Staatsanzeiger" bekanntgegeben. Danach ist der Mini- lischen Panifmachern identisch seien. Diese Panitmacher auf I. Abteilung 221, auf die II. Abteilung 192, und auf die sterialdirektor im Finanzministerium Foerster in Berlin zum beiden Küsten der Nordsee hält die„ Daily News" verantwort: III. Abteilung 186 Millionen Mark. Sehr interessant ist der Präsidenten der Regierung in Danzig mit dem Charakter als lich für die nicht zufriedenstellenden Beziehungen zwischen Einfluß der sogenannten 3- Mart- Wähler auf das Wahlrecht. Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat und dem Range der beiden Ländern, nicht die Regierungen. Entweder ist die Für diese Wähler kommen insgesamt 10,8 Millionen Markt Räte erster Klasse, der Oberpräsidialrat Dr. Graf v. Keyser deutsche Diplomatie( in den Augen der englischen Panik- in Anrechnung, davon 3,3 Millionen Mark in den Städten Räte erster Klasse, der Oberpräsidialrat Dr. Graf v. Keyser macher) rücksichtslos oder sie ist auffällig zahm, und dann und 7,5 Millionen Mart auf dem Lande. Von diesen Wählern lingt in Königsberg zum Präsidenten der Regierung in Königsberg, der Oberregierungsrat Dr. Miesitscheck von verlassen Sie sich darauf! haben diese deutschen Gauner wählten 8993 in der I. Abteilung, 128 709 in der II. Abteilung Wischkau in Düsseldorf zum Präsidenten der Regierung in einen Dolch im Ärmel verborgen. Ähnlich wird die englische und 3,4 Millionen in der III. Abteilung. Die Verteilung Magdeburg, der Polizeipräsident Dr. Freiherr v. d. Wenge Regierung von einem Teil der Presse in Deutschland einge- der Urwähler auf die III. Wahlabteilung nach der Höhe ihrer Graf v. Lambsdorff in Magdeburg zum Oberpräsidialrat in schäßt. Wenn verantwortliche Staatsmänner so dächten, wäre Steuerleistung( unter Anrechnung der 3- Mark- Wähler) war Graf v. Lambsdorff in Magdeburg zum Oberpräsidialrat in die Diplomatie unmöglich, der Krieg wäre da. In der legten für den gesamten Staat an folgende Durchschnittsziffern ge= Königsberg i. P., der Landrat v. Alten in Schleswig zum Woche habe man es wahrhaftig in England erlebt, daß unioni- bunden: I. Abteilung 755 M, II. Abteilung 180 M und Polizeipräsidenten in Magdeburg und der Regierungsassessortische Staatsmänner die wilden Ausbrüche eines Blatchford III. Abteilung 29,5 M. Im Durchschnitt für alle Abteilungen v. Grodded in Posen zum Regierungsrat ernannt worden. übernommen hätten. Solche Ausbrüche, die einfach auf der des jetzigen Wahlrechts ein Steuersatz von 78 M, gegen 66 M, Der Regierungspräsident v. Jarozky in Danzig ist in gleicher Annahme beruhten, die benachbarte Nation fönne nicht bona die sich aus den Wahlen des Jahres 1903 ergaben. Wie von Eigenschaft an die Regierung in Münster versetzt worden.- Dem Regierungspräsidenten Krahmer in Posen ist der Charat- fide handeln, seien in beiden Ländern gleich häufig. Jeder den hier kurz angegebenen allgemeinen Durchschnittswerten Dem Regierungspräsidenten Krahmer in Posen ist der Charaf der beiden Nationen würden die Absichten der anderen im die tatsächlichen Verhältnisse in den einzelnen Bezirken und ter als Wirklicher Geheimer Oberregierungsrat mit dem Range der Räte erster Klasse verliehen worden. schlimmsten Lichte gezeigt. Das Damoklesschwert, das jeden Abteilungen abweichen, wird aus folgenden Angaben erficht­Augenblick herabfallen und Handel, Flotte und Unabhängig lich: Auf dem platten Lande des Ostens mit seinen ärmlichen feit zerstören könne, sei den deutschen Wanifmachern eine ebenso Verhältnissen waren drei Urwahlbezirke vorhanden, in denen wirksame Waffe wie den englischen, und auf beiden Seiten selbst der oberste Urwähler der III. Abteilung ohne jede wirt­predige man: rüstet! rüstet! rüstet! aber nur zur Verteidi- liche Steuer in die Liste eingetragen war. In acht anderen Berlin, 28. Dezbr. Jm Wahlkreise Elbing- Marien- gung! So wird es bleiben, äußert die„ Daily News" resig- Bezirken kamen die Steuerleistungen des betreffenden Wählers merder hat sich ein„ Patriotischer Wahlverein" gebildet, der niert, bis die beiden Nationen lernen, besser voneinander zu nicht über fünf, in 224 ländlichen und zwei städtischen Be­besonders in Gegensatz zu dem Bunde der Landwirte getreten denken. Gestern hat der englische Flottenverein seinen zirten nicht über zehn Mark hinaus. In 1820 Urwahlbezirken ist. Wie die„ Danz. 3tg.“ berichtet, hat die Tendenz des Wahlaufruf an allen Eden Londons anschlagen lassen. In ferner, darunter 81 städtische, schwankte die höchste Steuer­patriotischen Wahlvereins, namentlich auch unter den Land- fast fußhohen Buchstaben ist da zu lesen:„ Jeder Kandidat, leistung der III. Abteilung zwischen 10 bis 20 M. Dagegen wirten, großen Anklang gefunden, auch bestehe die Absicht, der sich weigert, den Zwei- zu- eins- Standard" und das Pro- gab es aber auch wieder Bezirke, in denen nur bei hohen einen Landwirt, der natürlich nicht dem Bunde der Landwirte gramm des Flottenvereins anzunehmen, ist ein Verräter an Steuerleistungen der übergang in die zweite Abteilung ge= angehöre, als Reichstagskandidaten aufzustellen. seinem Vaterlande, und jeder Bürger, der für einen solchen sichert war, z. B. in einer Anzahl Bezirke Berlins und anderer Verräter stimmt, verrät und entehrt das Reich. Lassen Sie Städte bei 10 000 bis 30 000 M. Die zweite Abteilung reichte diesmal alle Parteirücksichten fallen und stimmen Sie für eine findes in vielen Fällen noch über 10 000 bis 20 000 M hinaus, Die Konkurrenzflausel der Handlungsgehilfen. überlegene Flotte!" Der ,, Morning Leader" bemerkt in einer bewegte sich anderseits in 156( darunter 15 ländlichen Be­Berlin, 28. Dez. über eine Abänderung der gesetz- Besprechung dieses Wahlaufrufs:„ Der Flottenverein ver- zirken) zwischen 10 000 und 30 000 M, in 30 weiteren auf mehr lichen Bestimmungen für die Konkurrenzklausel der Hand- langt, daß England für jedes deutsche Kriegsschiff zwei eng als 30 000 M. Von der ersten Abteilung sei erwähnt, daß in lungsgehilfen schweben schon seit Monaten Verhandlungen lische baue, und wer nicht daran glaubt, daß England nicht zwei zwei ländlichen Urwahlbezirken der erste Wähler nicht über zwischen verschiedenen Reichsressorts. Die der Reichsregierung gegen eins bedürfe, um sich seiner Feinde zu wehren, ist ein vorliegenden Anträge stellen sehr verschiedene Forderungen Verräter!" auf. Die Konkurrenzklausel soll nur zulässig sein bei Ange­stellten, die mindestens 3000 M Jahresgehalt beziehen, als

Zur Reichstagserfahwahl in Elbing- Marienwerder.

( Lok.- Anz.)

40 M bezahlte. Aus weiteren Zahlennachweisen ergab sich, daß für die Mehrheit der städtischen Urwahlbezirke ein Ein­fommen von nicht über 3000 M, und bei den meisten von ihnen noch ein viel geringeres genügt, um den Zutritt in die II. Ab­Mehrheit der städtischen Urwahlbezirke die II. Abteilung schon dem bescheidenen Mittelstande, teilweise sogar noch tieferen Schichten, zugänglich ist. Der ,, bessere Mittelstand" aber rüdt auch in der Mehrzahl der übrigen Urwahlbezirke noch mit in

Höchstgrenze für die Zeit der Beschränkung wird allgemein ein Die Ergebnisse der Landtagswahlen in teilung zu gewährleisten. Damit ist bewiesen, daß in der

Jahr verlangt. Die verwirkte Strafe soll das Jahresein­tommen des Handlungsgehilfen nicht übersteigen. Von per­schiedenen Seiten wird auch die Forderung erhoben, daß wäh­rend der Gültigkeitsdauer des Konkurrenzverbotes sofort 3ah­

Preußen.

Berlin, 27. Dezember.

I. Wahlkreiseinteilung und Wahlbeteiligung.

lung des Gehalts an den Handlungsgehilfen erfolgen soll. Die im statistischen Landesamt fertiggestellten übersichten die II. Abteilung ein. An der Spitze der II. Abteilung finden Und während ein Teil der Kaufmannsgerichte grundsätzlich über die Ergebnisse der Landtagswahlen im Jahre 1908, ver- wir in sieben städtischen Bezirken Urwähler mit nur 20 bis jede Ronkurrenzklausel verwirft, wollen andere sie doch als glichen auch mit den Ergebnissen der früheren Wahlen, sind 30 M, in 38 Bezirken mit 30 bis 40 M, in 37 weiteren Be= zulässig gelten lassen, wo der Prinzipal ein berechtigtes Inter- nunmehr im Drud erschienen.„ Das gesammelte und trefflich sitten mit 40 bis 50 M Steuer. In über der Hälfte der esse nachweisen kann. Alle diese verschiedenen Vorschläge bil- verarbeitete, umfangreiche Material", schreibt dazu die Ber- städtischen Urwahlbezirke entrichtet der erste Wähler der den den Gegenstand der Beratungen zwischen den einzelnen liner Korrespondenz"," wird bei den schwebenden Erörte- II. Klasse höchstens bis 500 M Steuern. Dieselben Grenzen Reichsressorts. vungen über die Reform des Landtagswahlrechtes in mancher wurden bei den Wahlen der Jahre 1898 und 1903 ermittelt. Beziehung schäzenswerte Dienste leisten. Es bietet aber, hier- Bei 500 M Gesamtstèuer wird das Einkommen auf 6000 bis von abgesehen, auch sonst gute Einblicke in das Wesen und 6500 M zu veranschlagen sein. Viel ,, demokratischer" ist die Deutschland und England. die Wirkungen des bestehenden Dreiklassenwahlrechtes zum Verteilung auf dem Lande. Zwar gab es auch hier eine Reihe Berlin, 28. Dez. Die Londoner„ Daily News" halten preußischen Abgeordnetenhaus." Aus dem von der amtlichen von Bezirken, in denen die I. und sogar die II. Abteilung nur neuerdings die Nachricht von Einigungsverhandlungen zwi- Korrespondenz gebrachten Auszug geben wir folgendes wieder: sehr reichen Leuten zugänglich war, umgekehrt aber auch solche, schen England und Deutschland aufrecht. Sie bemerken aber in denen ein Anrecht auf die zweite Abteilung schon gegeben dazu, daß eine Einigung in der Flottenfrage auf der Basis war, wenn überhaupt eine Steuerleistung erfolgte. Aus den des Jahres 1917, also erst nach vollständiger Durchführung Die Urwahlen finden nach den bestehenden Verordnungen Zahlenunterschieden zwischen den Höchstgrenzen der Abteis des deutschen Flottengesezes erfolgen soll. Nach dem„ Hamb. in Urwahlbezirken von 750 bis 1749 Seelen mit 3, 4, 5 oder lungen erhellt, daß im Staatsgebiete überhaupt, wie auch in Fr.-Bl." haben solche Verhandlungen bisher weder stattgefun- 6 Wahlmännern statt. Solche Wahlbezirke waren im Jahre Stadt und Land, offenbar„ plutokratische Gestaltungen mit den, noch finden sie augenblicklich statt. Die Nachrichten dar 1908 im ganzen 29 028 gebildet worden, davon 11 989 in den demokratischen" abwechseln. Um aus der III. Abteilung über sind nur der Ausfluß von Stimmungen, die hüben und Städten und 17 039 auf dem platten Lande. Auf jeden Ur- herauszukommen, find in 18 Urwahlbezirken über 100 000 M. drüben herrschen. Eine Erklärung darüber, ob auch nach 1917 wahlbezirk tamen 1908 rund 1285 Geelen, 265 Urwähler und in 145 Bezirken 30 500 bis 100 000 M, in 834 Bezirken 9500 Deutschland es auf alle Fälle ablehnen werde, mit England 4,75 Wahlmänner. Die Zahl der Urwähler betrug 7,7 Mil- bis 30 500 M Einkommensteuer erforderlich. Diesen Bezirken eine Vereinbarung wegen der Flottenrüstungen zu treffen, lionen. Auf je 1000 Einwohner famen 206 Wahlberechtigte, standen 6420 andere gegenüber, in denen das höchste Ein­war an hiesigen unterrichteten Stellen nicht zu erlangen. Es davon 7,87 der I. und 28,56 der II. Abteilung, also 17,69 v. H. tommen in der III. Abteilung 900 M nicht überstieg, und wurde nur bemerkt, daß niemand wissen kann, was nach 1917 in den beiden oberen Klassen. 1888: 14,44 v. 5. Die staat: 742 Bezirke, in denen die obere Grenze zwischen 900 und geschehen werde. Daraus ergibt sich, daß ein prinzipiell ab- lichen Maßnahmen, um einer„ Plutokratisierung" des Wahl- 1050 M lag. In der II. Abteilung zeigen die oberen Grenzen lehnender Standpunkt gegen eine Einigung in der Flottenfrage rechtes vorzubeugen, finden", schreibt die„ Berliner Korrespon- gleichfalls die stärksten Unterschiede. zwischen Deutschland und England nach 1917 an hiesigen maß- denz",„ in dieser Verschiebung ihren Ausdruck." Es gab 2214 gebenden Stellen nicht besteht. Urwahlbezirke, in denen in der I. Abteilung, und 95 Bezirke,

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III. Teilnahme an der Wahl.

London, 28. Dez. Die Nachricht, daß Verhandlungen in denen in der II. Abteilung nur je ein Urwähler vorhanden Von den wahlberechtigten Urwählern nahmen 1908 an über eine Begrenzung der gegenseitigen Flottenrüstungen war. Zwei Urwähler bildeten in 1703 Bezirken die I. und in der Wahl teil in den Städten 38,8 und auf dem Lande 27,5 zwischen Deutschland und England eingeleitet seien, hat die 136 Bezirken die II. Abteilung. Auf dem Lande waren solche v. 5., zusammen 32,8 v. H. In der I. Abteilung, die das Runde durch die ganze englische Presse genommen, ohne jedoch Ausnahmefälle viel zahlreicher als in den Städten. Auf die relativ„ größte" Wahlrecht hat, haben 53,5 v. H. der Wähler irgendwie tommentiert worden zu sein. Man traute ihr ein- Frage, wie viel Urwähler haben das Recht auf einen Wahl- sich beteiligt, in der II. Abteilung 42,9 v. 5., und in der fach nicht und bringt heute das offiziöse Dementi ebenfalls mann, lautete die Antwort nach der Statistik: Jm Durch- III. nur 30,2 v. H. In den Jahren 1898 und 1893 haben in ohne Kommentar. Nur die„ Daily News" widmet der schnell schnitt je 55,69. Wenn jedoch die Wähler der Abteilungen der III. Abteilung nur 15 v. S., und 1903 21 v. H. gewählt.