Wilhelmshavener Tageblatt

Bezugspreis. Das„ Wilh. Tageblatt" erscheint an jedem Werktag. Der voraus zu zahlende vierteljährliche Bestellpreis beträgt bei der Post Mt. 2,40( ohne Zu­stellungsgebühr), bei der Geschäftsstelle Mk. 2,25( mit Bringerlohn). Tel.- Adr.: Tageblatt Wilhelmshaven.

Amtlicher

Redaktion u. Expedition:

Anzeiger.

Kronprinzenstraße Nr. 1.

Anzeigen. Der Preis beträgt für die einspaltige Zeile oder deren Raum für hiesige Juferenten 15 Pfg., für Auswärtige 20 Pfg., Reklamen 30 Pfg. Anzeigen nehmen entgegen die Expedition, die Annahmestellen und die Annoncen- Bureaus. Fernſprecher Nr. 16.

Alleiniges Publikations- Organ der Kaiserlichen Marine- Behörden für Wilhelmshaven.

Amtsblatt für die Königlichen Behörden und die Stadt Wilhelmshaven.

Publikations- Organ für die Stadt Heppens, Gemeinden Bant und Neuende, sowie die Ämter und Amtsgerichte Rüstringen und Jever.

Jeder Abonnent und deffen Ehefrau ist nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen bei der Nürnberger Lebensversicherungs- Bant in Nürnberg mit 1000 mt. gegen Unfälle mit Todesfolge versichert. Jeder Unfall muß binnen 3 Tagen, Todesfälle müssen sofort, spätestens innerhalb 48 Stunden nach Eintritt, der Direktion in Nürnberg oder dem Verlag des., Wilh. Tagebl." angezeigt werden. Bisher wurden 10850 Mt. ausgezahlt.

№ 79.

Die Strafprozeßreform.

Sonnabend, den 3. April 1909.

Deutfches Reich.

35. Jahrgang.

Folge hatte, getrübt worden. Der Veteran Mäuselein aus Salder wurde heute Morgen gegen 7.45 Uhr auf dem Gleis­Dem Reichstag ist jetzt der Entwurf der neuen Straf­Sondershausen, 1. April. Die Beisegung des dreieck auf dem Ruhfäutchenplage von einem Wagen der prozeßordnung zugegangen. Beigefügt ist der Entwurf eines verstorbenen Fürsten Karl Günther von Schwarzburg- Son- elektrischen Straßenbahn erfaßt und so schwer verletzt, daß Gesetzes betrefierd Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes dershausen fand heute Nachmittag 1 Uhr statt. Voraus ging bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus der Tod bereits und der Entwurf eines zu beiden Gesetzen gehörenden Ein- eine Trauerandacht im Schlosse. Der Trauerzug bewegte sich eingetreten war. Braunschweig, 1. April. Aus Anlaß der Hundert­führungsgesetzes. Das neue Gerichtsverfassungsgesetz enthält nach der Kirche, wo sich das fürstliche Mausoleum befindet, nachstehende bemerkenswerte Abänderungen gegenüber dem unter dem Trauergeläute aller Kirchenglocken. Spalier bil- jahrfeier der beiden braunschweigischen Regimenter fand dete das erste Bataillon des 71. Infanterie- Regiments, Krie- heute vor dem Herzog- Regenten eine Parade statt, an der geltenden Gelek: Nach§ 23, Abs. 3, unterbleibt fortan die Zuziehung der ger- und Militärvereine, die Feuerwehr und die Schulen. außer den beiden Regimentern auch die ehemaligen Ange= Schöffen bei übertretungen von solchen Vergehen, die nur Vor dem Sarge wurden die Orden des Verstorbenen getragen. hörigen derselben teilnahmen. Der Regent ritt zunächst die mit Geldstrafe ncn höchstens 300 Mart, allein oder neben Haft Im Trauerzuge hinter dem Sarge befanden sich die Fürstin- Fronten der aktiven Regimenter ab und nahm dann den oder in Verbindung mit Einziehung bedroht sind, sowie bei Witwe, Prinz August Wilhelm von Preußen als Vertreter Vorbeimarsch der an der Parade beteiligten Truppen ent­den nach§ 146 a der Gewerbeordnung strafbaren Vergehen. des Kaisers, Prinz Johann Georg von Sachsen als Vertreter gegen. Die Veteranen von 1870/71 nahmen an der Parade Purch§ 99 werden für die Verhandlung und Entscheidung des Königs von Sachsen, Fürst und Fürstin von Schwarzburg- als eine besondere Kompagnie teil. über das Rechtsmittel der Berufung gegen Urteile der Straf- Rudolstadt, der Herzog von Anhalt, Prinz Aribert von An­tammern bei den Landgerichten Berufungssenate gebildet. halt, der Herzog von Altenburg und andere. Nachdem der Diese entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern ein- Segen gesprochen war, erfolgte die Beisezung in der fürstlichen schließlich des Vorsitzenden. Zu dem Amt eines Schöffen Familiengruft unter den Ehrensalven der 1. Kompagnie des sollen Volksschullehrer nur bei den Jugendgerichten berufen 71. Infanterie- Regiments. werden. Einem freisinnigen Antrag entsprechend sollen fort­Stuttgart, 31. März. Die Zweite Kammer hat an die Schöffen und Geschworenen Vergütung der Reisekosten heute bei der Beratung des Etats die Münchener Gesandt­erhalten, sowie für jeden Tag der Dienstleistung Tagegelder. Schaft, für welche 24 300 Mt. in den Etat eingestellt waren, Aus dem Entwurf einer Strafprozeßordnung, der 500 abgelehnt, obgleich Ministerpräsident v. Weizsäcker erklärte, Paragraphen umfaßt, seien als die wichtigsten folgende her- er könne nicht einsehen, inwieweit die Verhältnisse sich anders entwickelt hätten als früher. vorgehoben.§ 49 ordnet die Preßhaftung. Er lautet:

愛

Der Großherzog von Oldenburg in Hamburg.

Redakteure, Verleger und Drucker einer periodischen Druckschrift, sowie die bei der technischen Herstellung der Druckschrift beschäftigten Personen dürfen die Auskunft über die Person des Verfassers oder Einsenders eines Ar- Hamburg, 1. April. Der Großherzog von Oldenburg titels strafbaren Inhalts verweigern, wenn ein Redakteur ist heute Mittag im Automobil hier eingetroffen und in der Drudschrift als Täter bestraft ist oder seiner Bestrafung Streits Hotel abgestiegen, wo die Großherzogin- Witwe tein Hindernis entgegensteht. Diese Vorschrift findet keine Marie, von Schleswig kommend, ebenfalls Wohnung ge­Anwendung, wenn der Inhalt des Artikels den Tatbestand nommen hat. eines Verbrechens begründet."

Die Erbanfallsteuer.

Braunschweig, 1. April. Der Herzog- Regent empfing heute Vormittag den Königlich Preußischen Gesand­ten von Bülow, der ihm ein Handschreiben des Kaisers über­reichte.

Deutfcher Reichstag.

Abendsigung.

Berlin, 31. März.

Die zweite Beratung des Etats des Auswärtigen Amts wird abends fortgesezt. Abg. Dr. Gör de( natl.) beklagt sich über mangelnden Rechts­schutz der Deutschen in Venezuela.

Abg. Frank( 3tr.) befürwortet die Errichtung eines Vize­Konsulats in Spalato und Cattaro.

Staatssekretär v. Schön erklärt, die Errichtung sei ja im

Interesse des Touristenverkehrs wünschenswert, aber ausschlaggebend seien die Handelsbeziehungen.

Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Görde( natl.) erklärt Staats­sekretär v. Schön, daß es nicht gelungen sei, einen als Spion in Frankreich verhafteten Deutschen für seine materiellen Verluste zu entschädigen, da indirekter Schaden nach internationalem Recht nicht ersetzt würde. übrigens hat die französische Regierung ihr Bedauern ausgedrückt.

Berlin, 1. April. In diesen Tagen haben, wie der lischen( atl) bringt einen Konflikt des evange

nisse hingewiesen. Anlaß zu einem Disziplinarverfahren gegen den

Durch§ 61 tritt an die Stelle des Voreides der Nacheid. Die Untersuchungshaft erhält im§ 110 folgende Rege­lung:„ Die Untersuchungshaft darf gegen den Verdächtigen„ H. C." hört, Verhandlungen zwischen dem Reichsschatsekretär Gemeinde in Saloniki zur Sprache. nu verhängt werden, wenn der Verdacht dringend ist und und verschiedenen Parteiführern über das nunmehr definitiv erklärt die Angaben, die ein alldeutsches Blatt liber die Angelegen­Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Wirtsch. Vergg.) Tatsachen vorliegen, welche die Gefahr begründen, daß er aufzustellende Steuerprogramm stattgefunden. Das Reichs- heit gebracht habe,' für unrichtig. übrigens werde sich in einem fich dem Verfahren durch die Flucht entziehen oder durch Ver- schazamt muß ja nun schleunigst mit der Modifizierung der Prozeß zur Antretung des Wahrheitsbeweises Gelegenheit bieten. nichtung von Spuren der Tat oder durch Beeinflussung von Nachlaßsteuer und der Ausarbeitung der notwendigen Ersatz- Staatssekretär o. Schön: Der betreffende Pfarrer hat ganz Zeugen oder Mitschuldigen die Ermittlung der Wahrheit steuern, die an Stelle der sicher abgelehnten Projekte treten unzweifelhaft aus warmblütigem dealismus gehandelt. Er ist erschweren werde. Zur Begründung der Fluchtgefahr genügt, sollen, vorgehen. Volle Einigkeit über die Ersatzsteuern deutschen Klub und allen Deutschen in Saloniki von dieser Stätte aber schließlich in Unfrieden mit seiner vorgesetzten Behörde, dem wenn nach den Umständen anzunehmen ist, daß wegen der herrscht, soviel wir wissen, noch nicht zwischen der Regierung geschieden. Der Dragoman hat aus reinem Mitgefühl als Mit­Tat auf Todesstrafe, Zuchthaus oder auf Freiheitsstrafe an- und den Blockparteien. Es scheint uns daher geraten, die glied des dortigen Kirchenrats, nicht in amtlicher Eigenschaft, die derer Art von mehr als einem Jahre erkannt werden wird." Steuerprojekte, die wahrscheinlich kommen werden, noch nicht familie des betreffenden Pfarrers auf diese unerquidlichen Verhält Hinsichtlich der Verteidigung sagt§ 140: Schon vor Er- zu nennen und eventuelle unnötige Beunruhigung zu ver: Dragoman ist bisher nicht geboten. hebung der öffentlichen Klage kann dem Beschuldigten für meiden. Dagegen ist es bezüglich der Nachlaßsteuer ja längst Abg. Liebermann v. Sonnenberg( Wirtsch. Vergg.): das ganze Strafverfahren oder für einen bestimmten Teil klar, daß sie in eine Erbanfallsteuer umgewandelt werden soll, Das Material des Staatssekretärs ist einseitig. Ich kann bellen ein Verteidiger bestellt werden. Dem Verteidiger darf nach Die„ Deutsche Tageszeitung“ macht dazu die folgenden nähe- Ausführungen nicht als objektiv anerkennen. § 147 die Einsicht in Gutachten von Sachverständigen sowie ren Angaben: in die Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten und ,, Die Erbschaftssteuer soll ausgedehnt werden auf Erb­über solche Untersuchungsverhandlungen, bei denen dem Ver- schaften, die auf Kinder oder finderlose Ehegatten übergehen. teidiger die Anwesenheit gestattet wurde, oder hätte gestattet Nur die Erbschaften sollen grundsäglich frei bleiben, die an werden müssen, in keiner Lage des Verfahrens versagt werden. solche Ehegatten fallen, welche Kinder haben. Nicht der ge­Nach§ 148 ist dem Beschuldigten, auch wenn er sich in Unter- samte Nachlaß soll besteuert werden, sondern der einzelne uchungshaft befindet, schriftlicher und mündlicher Verkehr Erbanfall. Kleine Erbschaften sollen frei bleiben. über die mit dem Verteidiger gestattet.

Der Titel„ Konsulat in Saloniki" wird bewilligt. Beim Titel„ Entsendung von land- und forstwirtschaftlichen Sachverständigen ins Ausland und von Sachverständigen in San­dels- Angelegenheiten in faiserliche Konsularämter" beantragt die Kommission je 100 000 Mart als fünftig wegfallend zu bezeichnen. Fassung bewilligt.

Nach kurzer Debatte wurde der Titel in der ursprünglichen Beim Titel„ Förderung der deutschen Schulen im Auslande" befürwortet Grenze der Steuerfreiheit sind noch keine Vereinbarungen ge- dieses Fonds. um den dortigen Lehrern eine den Gehältern im Abg. Eickhoff( freis. Vpt.) eine Resolution auf Erhöhung Eine weitgehende Einschränkung erfährt die Bewers- troffen worden. Es soll weiter dafür gesorgt werden, daß Inlande entsprechende Besoldung zu gewähren. Staatssekretär v. Schön: Wir würden es begrüßen, wenn ist auf die Tatsachen zu erstrecken, die nach Ermessen des Ge- oft und nicht zu stark besteuert wird. Außerdem glaubt man wir in der Lace wären, unseren Bilichten den deutschen Auslands­richts für die Entscheidung von Bedeutung sind. Beantragt in der Lage zu sein, die Befürchtungen, daß die Steuer sehr schulen gegenüber besser nachkommen au tönnen. Für dieſes J ein Prozeßbeteiligter die Erhebung eines Beweises, so kann bald erfüllt und die Grenze der Steuerfreiheit niedriger ge= he das Gericht nur ablehnen, weil wegen Offenkundigkeit sich fezt wird, durch eine gesetzliche Bestimmung zu beseitigen. Es jede Beweiserhebung erübrigt, weil die Tatsache, die der heißt, man wolle in gewissem Sinne ein Reservatrecht der Antragsteller beweisen will, für die Entschulung ohne Be Einzelstaaten schaffen, D. h. eine etwaige Erhöhung der deutung oder schon erwiesen ist, oder weil das Beweismittel Steuer von der Zustimmung der einzelstaatlichen Volksver­unerreichbar oder ungeeignet ist. Im Beschluß ist anzu- tretungen abhängig machen. Dieser Gedanke ist sehr unklar.“ geben, weshalb einer dieser Gründe zutrifft. Ist das Beweis­

Berfahren vor dem Reichsgericht und dem Schwurgert die Jahrhundertfeier der braunschweigischen Regimenter. nicht, im Verfahren vor den Landgerichten nur durch ein­stimmigen Beschluß abgelehnt werden. Braunschweig, 31. März. Aus Anlaß der Jahr­hundertfeier der hiesigen Regimenter fand heute Abend 9.15 Ganz neu ist das Verfahren gegen Jugendliche, das im Uhr in Anwesenheit des Herzogs- Regenten und seines Ge­Buch, besondere Arten des Verfahrens" geregelt wird. Nach folges in Brünings Saalbau ein Festkommers der ehemaligen teine öffentliche Klage erheben, wenn Erziehungs- und Besse- ralität und viele Ehrengäste waren zugegen. Der Abend tungsmaßregeln einer Bestrafung vorzuziehen sind; dabei sind wurde durch die wohlgelungene Aufführung eines Festspiels namentlich die Beschaffenheit der Tat sowie der Charakter von Eduard Piezder verschönt, das mit lautem Beifall, an und die bisherige Führung der Jugendlichen zu berücksich dem sich auch der Herzog lebhaft beteiligte, aufgenommen tigen. Erhebt die Staatsanwaltschaft feine Klage, so hat sie wurde. die Sache an die Vormundschaftsbehörde abzugeben. Das

haben wir angesichts der Finanzlage davon Abstand nehmen müssen. Der Titel wird bewilligt, die Resolution angenommen. Der Nach debatteloser Erledigung einer Ergänzung zum Etat be­Der Antrag wird abgelehnt.

Rest des Etats wird debattelos bewilligt.

antragte Abg. Singer.( So.) Vertagung.

Abg. Singer( Soz.): Es wurde nicht geschäftsordnungsmäßig Jch zweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses an.

verfahren. Es hätte die Unterſtükungsfrage geſtellt werden müſſen.

noch einen Redner abwarten.

Präsident Graf Stolberg: Das ist nicht zulässig. Sie müssen Es folgt der Etat für die Verwaltung der Reichseisenbahnen. Darauf wurde ein Vertagungsantrag Norman- Mugdan ange­Morgen 10 Uhr: Fortsetzung und Rest des Etats.

nommen.

Berlin, 1. April. Die Sigung beginnt um 10.15 Uhr. Die Etatsberatung wird beim Etat der Reichseisenbahnen fort­gesezt. Abg. Will( 3tr.) bedauert den Rückgang der Einnahmen in­selge der verschlechterten wirtschaftlichen Konjunktur, andererkeits, daß die Besoldungsverbesserungen immer noch auf sich warten ließen. Er äußert Wünsche hinsichtlich der Arbeitszeit und der Ent­lohnung der Handwerker in den mittleren Werkstätten, diese müß­pg. Pohle( 600.) tadelt die Bahnhofszenjur. Verfügungen, durch welche neuerdings neben sozialdemotratiſchen Blättern aus Wikblätter vom Bahnhofsvertriebe ausgeschlossen seien, seien ganz Leider ist die Festesfreude ungehörig und unzeitgemäß. Dasselbe gelte von der Verordnung, durch einen Unglücksfall. der den Tod eines Teilnehmers zur der zufolge nur auf preußischen und helfischen Hochschulen diplo

Braunschweig, 1. April. Heute Vormittag erfolgte fügigkeit der Verfehlung keine Alage erhoben peer das Wet- Weden. Gouann begaben an einer an dem geste mahren eingeſtellt wird, aber Erziehungs- und Besserungs- von ihren Versammsung fie die Teilnehmer an dem Fats maßregeln geboten sind. Nachdem die Sache abgegeben wor- Wetter ist trübe und regnerisch. den ist. tann feine Klage mehr erhoben werden

-