mierte Techniker auf den Reichsbahnen Anstellung fänden. Offenbar

Bei den Zöllen und Verbrauchssteuern befürwortet Abg. auf Nitrit.

Staatssekretär Dr. v. Bethmann- Sollweg: Es bat

[ pielten dabei Rücksichten auf politische Gesinnung mit. Und wie de Witt( Zentr.) ſehr ausführlich die Einführung eines Zolles mit eine ungeheure Bahl von Brobierurnen Dorgelegen, that

tomme die Verwaltung dazu, den Eisenbahnbeamten die Teilnahme an Wahlrechtsdemonstrationen bei Strafe der Entlassung zu ver= bieten? Weiter übt Redner eingehend Kritik an den Arbeits­verhältnissen auf den Reichsbahnen. Abg. Wetterlé( fraktionslos) befürwortet eine neue Eisen­bahn- Verbindung zwischen dem Elsaß und Frankreich und zwar von Colmar aus.

Abg. Werner( Reformp.) erörtert die Frage des Kohlen bezugs. Die Bahnverwaltung solle nicht so langfristige Verträge zu hohen Preisen abschließen. Ein schweres übel sei, daß man außerhalb Deutschlands die Kohlen billiger erhalte als im In­lande. Auch bei dem Bezug von Bekleidungsmaterial werde un­wirtschaftlich verfahren. Mittlere Schneidergeschäfte würden billiger liefern, als die bevorzugte Großfirma es tue.

Regierung vor.

Passendes habe ich aber noch nicht gefunden.

Braunschweigischer Geh. Legationsrat Boden meist nachträg

Schazsekretär Dr. Sydow: Betreffende Eingaben liegen der Es iſt aber deren eingehende Prüfung im In- lich die Ausführungen des Abg. v. Dannenberg zurüd. schleunigt werden. teresse der ländlichen Industrien nötig. Diese wird möglichst be- In der Spezialdebatte erklärte Abg. Dove( Fr. Vgg.) widerspricht dem Verlangen de Witts. führungen des Abg. Erzberger aus zweiter Lejung für unrichtig, Württembergischer Ministerialrat Dr. v. Röhler die Aus Aba. Sped( Zentr.): Amerika und England sind im Begriff, wonach die katholische Gemeindefrankenpflege bei der Vergebung einen Schußzoll einzuführen. In einem solchen Augenblid auf von Unterſtükungen aus dem Kapital der Versicherungsanstalten dieses Rüstzeug zu verzichten, würde doch wirtschaftlicher Selbst- benachteiligt würden. mord sein

Der Rest des Gesamtetats wird ohne Debatte bewilligt. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Eingegangen ist eine sozialdemokratische Interpellation betr. Mißstände in Privatpensionsfassen.

Nächste Sigung halb 5 Uhr: Dritte Lesung des Etats. Schluß der Sigung halb 4 Uhr.

Zweite Sigung.

Berlin, 1. April. Die Sizung wurde um 4.45 Uhr vom Präsidenten Graf Stol= berg eröffnet.

Auf der Tagesordnung stand die dritte Lesung des Etats. In der Generaldebatte nahm das Wort

Chef der Reichseisenbahnverwaltung Staatsminister oon Breitenbach: Es besteht eine größere Anzahl von Projekten über den Vogesendurchbruch. Offiziell ist diese Frage weder von Frankreich noch von der Verwaltung der Ostbahnen an uns heran­getreten. Die Differenzierung der Löhne geht in der Reichseisen­bahn- Verwaltung allerdings sehr weit. Es läßt sich nicht ver= fennen, daß die Wünsche auf Vereinfachung eine gewisse Berechti­gung zu haben scheinen. Wir stellen es unseren Arbeitern ganz frai, sich an Berufsvereinigungen anzuschließen. Zwei Voraus= fegungen machen wir allerdings bei ihnen: ste dürfen nicht den Streit als Mittel zur Durchsekung wirtschaftlicher Forderungen be- Abg. v. Dannenberg( Welfe): Bei der Wahl, aus der nuzen und sie müssen sich fernhalten von der Sozialdemokratie. ich neulich hervorgegangen bin, haben meine reichstreuen Gegner Das sind wir dem Staate schuldig und den staatserhaltenden Par- niemals mehr von den Hottentotten gesprochen, sondern ausschließ­teien.( Beifall.) lich von den 500 Millionen, die jedesmal„ die Anderen" bezahlen Abg. Dr. Heckscher( freis. Vgg.): Noch immer werden die sollten.( Heiterfeit.) Ich fürchte, daß mancher Abgeordnete seine Nic Carter und ähnliche Schundliteraturen auf den Bahnhöfen ver- Versprechungen nicht halten und deshalb auch nicht wiedergewählt trieben, während man die sozialdemokratische Presse, der man Dank werden wird. In unserer Königstreue find wir mit dem Reichs­schuldig ist wegen der Bekämpfung der Literatur, verbietet. Hier kanzler einer Auffassung. Zu einer Nibelungentreue vermögen wir foltte energisch eine Änderung vorgenommen werden. uns jedoch nicht zu entschließen. Redner erörtert sodann eingehend unter lebhafter Ünruhe des Hauses die welfische Frage. Anschauung konnte der Reichstanzler sich nicht wünschen, als diese Abg. Dr. Arning( Natl): Eine bessere Verteidigung seiner

Abg. Storz( Südd. Vpt.) bemerkt, daß es doch Frankreich und der Schweiz gelungen sei, den Kohlenbezug billiger zu gestalten. Abg. Schirmer( 3tr.) fordert die Einbeziehung der reichs­ländischen Eisenbahnarbeiter in das Arbeitskammergesek.

Abg. Storz( Südd. Vpt.) erbittet bessere Verbindungen zwi­then Württemberg und den Reichslanden.

Rede.

Damit ist die Generaldebatte beendet.

Beim Etat des auswärtigen Amts wünscht Abg. Dr. Goer de Brandenburg( Natl) eine Erhöhung des

Abg. Erzberger( 3entr.) hielt seine Behauptungen auf recht, die durch die Erklärung nicht als widerlegt angesehen werden habe, sei er gar nicht zurückgekommen, solch ein Verfahren set unt fönnten. Auf die Rede, die den Ausgang zu der Erklärung geboten greiflich und es fehle am parlamentarischen Ausdruc, es zu ketm

zeichnen.

Abg. Dr. Hieber( Natl): Es ist zu bedauern, daß Jah für Jahr bei einer so humanitären und auf Nächstenliebe ausgehen den Einrichtung, wie die Versicherungsanstalten, durch Herrn Erz­berger derartige konfessionelle Bänkereien verursacht werden.

Abg. Lic. Everling( Natl.) bestreitet gleichfalls, daß eine Bevorzugung der evangelischen Gemeinden bei der Gewährung von Unterſtügungen stattgefunden habe.

Ministerialdirektor Dr. v. Köhler: Wir lehnen es ab Vernehmungen vorzunehmen, lediglich, weil Herr Erzberger wünscht. Der Etat des Reichsamts des Innern wird bewilligt. Darauf wird die Weiterberatung auf Freitag Bormittag 10 Uhr Schluß 9 Uhr.

vertagt.

Husland.

kroatische Burschen den Wachtposten des 87. Infanterieregi Graz, 30. März. Bei Cilli bewarfen nachts serbo ments mit Steinen. Der Posten feuerte und tötete einen Burschen. Abg. Heckscher( freif. Bag.) rügt den Ausschluß sozialdemo- Fonds für Unterstützung von Deutschen im Auslande, die zur Absundheitszustande der Zarin ist in der letzten Zeit eine Ver­fratischer Zeitungen von den Bahnhofswirtschaften. Petersburg, 31. März. In dem ungünstigen Ge Minister v. Breitenbach: Die Eisenbahn ist kein Ge- leistung ihrer Militärdienstzeit nach Deutschland zurückkehren schlimmerung eingetreten. Die Angstzustände, an denen bie ist gewissermaßen versuchsweise eingesezt, weil man den wirklichen letzter Zeit häufiger eingestellt, sodaß sie sehr unter Schlaf­Staatssekretär Frhr. v. Schön: Die Summe von 100 000 Mt. 3arin seit dem Unfall der Zarenjacht leidet, haben sich in Bedarf noch nicht übersehen kann. losigkeit leidet.

werbebetrieb, die Eisenbahnarbeiter fallen also nicht unter die Arbeitskammern. Anträge auf bessere Verbindungen mit Würt­temberg sind nicht an uns gelangt. Sozialdemokratische Literatur gehört nicht in die Bahnhofsbuchhandlungen.

Abg. Goering 3tr.) wünscht eine Verbindung von Pir­mafens nach Elsaß- Lothringen und weitere Anschlüsse von dort. Ein Regierungskommissar erklärt, daß es an An­schlüssen im Reichslande nicht fehlen würde, wenn die bayerische Regierung erst die Linie von Pirmasens gebaut habe.

Abg. Behrens( Wirtsch. Vgg.) fordert eine Erweiterung der Rechte der Arbeiterausschüsse. Abg. Emmel( Soz.): Die Verzichtleistung auf Streits ist bedeutungslos. Die Eisenbahnarbeiter werden sich trozdem organi­fieren, um ihre Forderungen durchzusehen, wenn der Minister auch noch so brutal gegen ite orgeht. Vizepräsident Kämpf ruft den Redner zur Ordnung. Minister v. Breitenbach: Ich begreife es, daß dem Abg. Emmel der Verzicht der großen Organisationen auf das Streifrecht unangenehm ist, weil seine Partei bald isoliert sein wird. Die Kohlenausfuhrtarife lind für Frankreich, Italien und die Schweiz aufgehoben, so daß die vom Grafen Kanik eingeleitete Bewegung erfolgreich war. Wir wünschen nicht, daß die Arbeiterausschüsse untereinander in Verbindung treten.

Es folgt der Etat des Reichsschakamts.

Abg. Graf Kanik( kon.): Ich habe neulich vor den drohen­den Zollerhöhungen in Amerika gewarnt. Herr Gethein hat unserer Industrie einen schlechten Dienst erwiesen, wenn er meine Worte abzuschwächen suchte. Er hat wieder das lahme Pferd des Frei­handels geritten. Es ist schon sehr sehr lahm und Herr Gothein wird es wohl noch erleben, daß es ganz zu Fall kommt.

Abq. Kämpf( freis. Vpt.): Wir gehen in freihändlerischer Richtung vorwärts, an dieser Tatsache muß jeder Widerspruch zer­schellen.( Zustimmung links.)

möchten.

Beim Etat des Reichsamts des Innern tritt

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Österreich und Serbien.

Abg. Sachse( Soz.) für Schaffung eines Reichsberggesekes efin. führung der vom Reichstag beschlossenen Resolution betreffend Er­Abg. Kölle( Wirtsch. Bag.) wünschte Auskunft über die Aus­gänzung des Unterstüßungswohnstzgesetzes für Wanderarbeiter. meine Unterhandlungen mit dem preußischen Ministerium des In- sandte übermittelte heute Mittag dem Minister des Äußern Staatssekretär Dr. v. Bethman Hollweg: Nachdem Belgrad, 1. April. Der österreichisch- ungarische Ge­Angelegenheit der Wanderarbeiter. Von praktischen Erfolgen fann Regierung. Diese nimmt darin die serbische Note zur Kennt­nern zu Ende geführt sind, beschäftigt sich der Bundesrat mit der Milowanowitsch die Antwort der österreichisch- ungarischen ich allerdings zur Zeit noch nichts mitteilen. Bezüglich des Berg- nis, spricht den Wunsch nach nachbarlichen Beziehungen aus gesetzes wollen wir zunächst abwarten, wie sich das preußische Berg- und erklärt, daß die neuen Handelsvertragsverhandlungen gesek gestalten wird. Vorschriften für meine Sozialpolitik kann ich mir nicht machen lassen. sofort aufgenommen werden können.

-

eines Reichstheatergesehes. Abg. Dr. Fleischer( 3entr.) wünschte baldige Vorlegung Belgrad, 31. März. In einer Versammlung besprach lution auf Beseitigung der Abonnentenversicherungen, während fowitsch. Der König habe sofort nach der Veröffentlichung Abg. Günther Plauen( Fr. Vpt.) bekämpfte die Reso- der Abgeordnete Kaklerowitsch die Affäre des Dieners Kola Ausführungen des Abg. Hoch über Zustände in der Leinen- Berufs- verlangt. Diese lauteten dahin, daß Kolakowitsch auf dem Abg. Dr. Goerde- Brandenburg( Natt.) sich gegen frühere der Affäre im„ Zvono" vom Polizeipräsidenten Aufklärungen genossenschaft wandte.

:

des Abg. Sachse. Das preußische Berggesek scheine leider durch die eingeleiteten Recherchen die Richtigkeit seiner Angaben er­Abg. Behrens( Wittsch. Vag.) polemisterte gegen die Rede Sterbebette den Kronprinzen Georg beschuldigte, und daß die Tätigkeit der Kommission im Abgeordnetenhause manche Vorzüge wiesen. Trotzdem verlangte der König vom Minister des wieder zu verlieren, die die Regierung in die Vorlage hineinge- Innern eine den Kronprinzen entlastende Darstellung, was bracht habe. Abg. Werner( D. Refpt.) brachte eine Beschwerde vor über der unter der Bedingung der Verzichtleistung des Kron­der Minister ablehnte. Der König wendete sich an Paschitsch, ungerechte Behandlung eines Beamten im Statistischen Amt. Abg. Beder Arnsberg( 3entr.): Auch wir sind nach wie prinzen dessen Rettung versprach und zwei angesehene ärzte vor für ein Reichsberggesek. Die Zentrumsfraktion im Landtage zur Ausstellung eines entsprechenden Zeugnisses veranlaßte. hat drei praktische Bergleute, während unter den Sozialdemokraten Abg. Dr. Arendt( Rpt.): Es soll bein Mißverständnis über auch im Reichstage nicht ein einziger Bergmann zu finden ist. In Die Gerüchte, der König wolle abdanken, treten mit großer die Fürst Sazfeldtsche Erklärung aufkommen. Sie geht nicht da folge seiner großen Bewegungsfreiheit sei es dem Zentrum möglich, Bestimmtheit auf. hin, daß in irgend einer Weise von einer einseitigen agrarischen die Interessen der Arbeiter besser zu verfolgen, als der Sozial­Politit gesprochen wurde auf Kosten anderer Berufsstände. Meine demokratie. Freunde haben immer die Interessen aller Berufsstände zu wahren gesucht. Ohne die ausreichende Wahrnehmung der landwirtschaft­lichen Interessen ist eine gedeihliche volkswirtschaftliche Entwicklung in Deutschland jedenfalls nicht möglich.

der Kommission für Herausgabe eines deutschen Farbenbuches. Abg. Dr. Pfeiffer( 3entr.) wünscht materielle Unterstützung praktische Bergleute anwesend gewesen. Diese haben sich ohne Aus­Abg. Hue( Soz.): Auf dem Bergarbeiterfongreß sind nur Abg. Weber( natl.): Wir sind im Gegensaz zu Kämpf der gesprochen. Wir verlangen von der Regierung eine Erklärung nahme für Arbeiterkontrolleure anstelle der Sicherheitsmänner aus­Anficht, daß die heutige Situation und die heutige Lage der Land- darüber, ob es die ohnehin schon fadenscheinige Bergarbeitergeseh­wirtschaft zweifellos auch der Industrie und dem Handel Deutsch- vorlage weiter verhunzen lassen und dieses verbrecherische Gesez lands wesentliche Vorteile verschafft haben. Bei uns würden die­selben Mikstände einreißen wie in England, wenn es anders wäre. sich dies nicht ruhig gefallen lassen. Der Staatssekretär ist uns zur Durchführung gelangen lassen will. Die Arbeiterschaft darf Die Landwirtschaft ist jedenfalls jetzt ein stärkerer Abnehmer unse- verantwortlich für das Leben und die Gesundheit von 100 000 Berg­ver Industrie als früher, und wir bleiben gewillt, diese Stellung arbeitern. der Landwirtschaft und damit auch unsere volkswirtschaftliche Ent­widlung zu unterstützen.

Des

Meteorologische Beobachtungen

Kais. Observatoriums Wilhelmshaven

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Niedrigjte Temperatur

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Staatssekretär Dr. v. Bethmann Hollweg: Ich habe Abg. Graf Kanis( fons.) bestreitet noch, daß ein Getreide- vertraulichen Bergwerksversammlung zu befassen. Sehen Sie sich par feine Veranlassung, mich mit dem angeblichen Stenogramm einer export stattfinde. Wir haben keinen Anlaß, Freihändler zu werden. doch mit den Teilnehmern der Versammlung auseinander. Auf den 1. April 22 Abg. Kämpf( freis. Vpt.): Der Freihandel wird seinen Weg Gang der Gesezgebung kann ein solches Material keinen Einfluß 1. April 8 finden. Abg. Dr. Arendt( Rpt.) bespricht sodann noch die Silber- bezeichnet, so geht das mich nichts an, die Parteien im Landtage haben. Wenn Herr Hue die Berggesekvorlage als verbrecherisch 2. April 8 ausprägungen. Der gesteigerte Gewinn daraus sei für dieses Jahr können ja dagegen Stellung nehmen. voraussichtlich so groß, daß er nicht allein zur Stärkung des Be­triebsfonds, sondern auch für allgemeine Staatsbetriebe Verwen­dung finden müßte.

Stärte

Grad

Hochwasser in Wilhelmshaven.

Betrieb des Kaiser Wilhelm- Kanals vor. Abg. Spethmann( Fr. Vpt.) bringt Beschwerden über den Reichsschazsekretär Dr. Sydow: Den Gewinn aus Gilber- der Abonnentenversicherung sicherlich nicht aus eigener Kenntnis Abg. Soch( So.): Herr Günther hat bei der Beurteilung Sonnabend, den 3. April 1909: Vorm.. prägungen nicht zu den laufenden Ausgaben zu verwenden, son- des Geschäftsgebahrens der Verleger gesprochen. bern nur zur Stärkung des Betriebsfonds, ist ein Gebot der So­Iidität.

Die Abgg. Weber( Natl) und Erzberger( 3entr.) stim men dem zu und lehnen ebenfalls die Anregung des Abg. Arendt ab.

Abg. Dr. Südefum( So.): überraschungen fönnen sehr daß bei der nächsten Reichstagswahl Wahlurnen vorhanden sind, bald eintreten! Hat der Staatssekretär inzwischen dafür gesorgt, die das Wahlgeheimnis sichern?

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