Wilhelmshavener Tageblatt

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Publikations- Organ für die Stadt Heppens, Gemeinden Bant und Neuende, sowie die Ämter und Amtsgerichte Rüstringen und Jever.

Jeder Abonnent und dessen Ehefrau ist nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen bei der Nürnberger Lebensversicherungs- Bank in Nürnberg mit 1000 Mt. gegen Unfälle mit Todesfolge versichert. Jeder Unfall mus binnen 3 Tagen, Todesfälle müssen sofort, spätestens innerhalb 48 Stunden nach Eintritt, der Direktion in Nürnberg oder dem Verlag des ,, Wilh. Tagebl." angezeigt werden. Bisher wurden 10850 mt. ausgezahlt. No № 81.

Dienstag, den 6. April 1909.

Die Reichsversicherungsordnung. rung herrührenden Mißstände zu beseitigen, werden die Kran- dere erſegen.

35. Jahrgang.

tassen zu heben und die zahlreichen aus der Kassenzersplitte=| aufnahme nicht wieder erfolat sämtliche Arbeiter durch an­Die nunmehr erfolgte Veröffentlichung*) der Reichs: besonders der kleineren und mittleren Ortskrankenkassen zu Reichs- kenkassen durch Ausmerzung der allzu kleinen Betriebs- und versicherungsordnung leitet einen bedeutsamen Schritt auf größeren Gebilden zusammengefaßt. Wie bei der Invaliden­dem Gebiete der Arbeiterversicherung im deutschen Reiche ein. versicherung werden künftig auch bei der Krankenversicherung

Hosnachrichten.

Das Krankenversicherungsgesetz von 1883 ist in den Jahren Arbeitgeber und Versicherte gleiche Beiträge zahlen, wäh- im hiesigen Schlosse die Vorträge des Kriegsministers, des Berlin, 3. April. Der Kaiser hörte heute Vormittag. 1892 und 1903 umgestaltet worden; die Unfallversicherungs- rend das die Versicherten allein belastende Eintrittsgeld weg- Staatssekretärs des Reichsmarineamts und des Chefs des geseze von 1884 und 1886 haben im Jahre 1900 Veränderungen fällt. Demgemäß wird auch das Stimmrecht im Vorstand Marinekabinetts. rfahren, ebenso das Invalidenversicherungsgesetz von 1889 und Ausschuß der Kassen zwischen Arbeitgebern und Versicher­

im Jahre 1899.

Deutsches Reich.

Berlin, 3. April. Wie die Berl. Neuest. Nachr." er­

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Die Chinesen beim Kanzler.

Berlin, 3. April. Die„ Nordd. Allg. 3tg." meldet: Der Reichskanzler empfing heute Nachmittag die hier eins getroffene chinesische Sondergesandtschaft.

Bülow auf Reisen.

Berlin, 3. April. Reichskanzler Fürst v. Bülow hat

Richtertag.

Berlin, 3. April. Der erste Preußische Richtertag wurde gestern Abend hier mit einer Begrüßung eröffnet.

Wo bleibt die Finanzreform?

Der neue Entwurf will formell die bisher geltenden ten gleichmäßig geteilt. Die Verhältnisse der Kassenbeamten fieben besonderen Arbeiterversicherungsgesetze in ein einheit zur Kasse werden nach dem Vorbilde bei den anderen Ver- fahren, wird der Kaiser unmittelbar nach dem Feste eine liches Gesez zusammenarbeiten, wobei nicht wenige Vorschrif- ficherungsträgern auf eine feste Grundlage gestellt. Um die Reise nach Korfu antreten und dort mit dem griechischen Hofe ten für alle Versicherungszweige der leichteren Anwendbarkeit Beziehungen zwischen Ärzten, Apothekern und Kassen zu ord- zusammentreffen, der ebenfalls nach Ostern auf Korfu meilen halber einheitlich gestaltet werden konnten. Das erste Buch nen, sind zwei besondere paritätisch zusammengesetzte Schieds- wird. Von einer Begegnung mit König Eduard sei an hies. enthält diese gemeinsamen Vorschriften und die Bestimmungen instanzen vorgesehen. Ein bestimmtes Arztsystem wird nicht amtlichen Stellen nichts bekannt. Das englische Königspaar über die für alle Zweige der Reichsversicherung tätigen Ver- porgeschrieben. Endlich werden die eingeschriebenen Hilfs- werde allerdings ungefähr um dieselbe Zeit zu einem zwei­ficherungsbehörden. Das zweite regelt die Krankenversiche- fassen, ebenfalls unter Ausschließung der kleinen Gebilde, in tägigen Familienbesuch in Athen eintreffen und darauf mit rung. das dritte behandelt die Unfallversicherung in drei ihrer Eigenschaft als Ersagtassen in feste Beziehungen zu den dem italienischen Königspaar in Neapel eine Begegnung Teilen als gewerbliche, als landwirtschaftliche und als See- Krankenkassen gebracht, während sie als Zuschußfassen von der haben. Berlin, 3. April. Das Oberhofmarschallamt hat die Unfallversicherung. Das fünfte und sechste Buch endlich Reichsversicherungsordnung nicht betroffen werden. bringen wieder Vorschriften, die für alle Versicherungszweige Die Bauunfallversicherung ist in die gewerbliche Unfall- Kurverwaltung der württembergischen Stadt Mergentheim gemeinschaftlich gelten. nämlich über sie gegenseitigen Be- versicherung vollständig eingearbeitet worden. Materiell wird benachrichtigt, daß der Kaiser anläßlich der Kaisermanöver ziehungen aus den verschiedenen Versicherungszweigen und die Unfallversicherung bei den Handelsbetrieben erweitert das dortige Kurhotel zu seinem Hauptquartier für die Tage über das Verfahren in allen Versicherungsangelegenheiten. und auf das nicht gewerbsmäßige Halten von Reittieren und vom 12. bis 17. September endgültig bestimmt habe. Dabei ist nicht nur die Anwendung der Begriffe und die Aus- von solchen Fahrzeugen erstreckt, die durch elementare oder drudsweise gleichmäßig gehandhabt, sondern es sind auch die tierische Kraft bewegt werden. Den seit Jahren geäußerten allzu langen Säge, wie sie in den bisherigen Gesezen standen, Wünschen der Berufsgenossenschaften auf Änderung der Be­durch kurze Paragraphen ersetzt worden. Wenn hierdurch die Stimmungen über die Ansammlung der Reservefonds wird Zahl der Paragraphen( 1793) vermehrt ist, so ist doch der Entgegenkommen gezeigt. Vorteil erreicht, daß der spröde Gesezesstoff durchsichtiger und Von dem früher lebhaft erörterten Plane, die Kranken­verständlicher gestaltet ist. versicherung, die Unfallversicherung und die Invalidenversiche= In der Sache wird vor allem die Hinterbliebenenversicherung miteinander zu verschmelzen, ist Abstand genommen. tung unter Angliederung an die Invalidenversicherung hin- Dagegen wird ein erheblicher Schritt zur Annäherung der zugefügt. Die Hinterbliebenenversicherung soll laut Zolltarif- verschiedenen Versicherungszweige an einander unternommen. gejez zum 1. Januar 1910 in Kraft treten. Bei der schwan- An die Stelle der zahlreichen verschiedenen Verwaltungs­fenden und nicht ausreichenden Höhe der Eingänge aus den stellen treten für alle 3weige der Versicherung einheitliche eine kurze Erholungsreise nach Ober- Italien angetreten. Getreide- und Viehzöllen sind die Leistungen an die Hinter- Versicherungsbehörden, die sich als Versicherungsamt, Ober­bliebenen wie bei der Invalidenversicherung auf Beiträge der versicherungsamt( bisheriges Schiedsgericht) und Reichsver­Versicherten, der Arbeitgeber und auf Reichszuschüsse gestellt ſicherungsamt( Landesversicherungsamt) in drei Instanzen worden. Der Reichszuschuß wird ohne Rücksicht auf die Zoll- übereinander aufbauen. erträge in einem festen Betrage gewährt, der so bemessen ist, daß er im Durchschnitte der Jahre durch die mutmaßlichen 3ollerträge gedeckt werden wird. Die Beiträge der Arbeit­geber und der Versicherten werden in der Weise erhoben, daß Berlin, 2. April. Der Finanzminister Freiherr von die bisherigen Beitragsmarken um durchschnittlich ein Riertel Rheinbaben hat sich nach Ober- Italien, der Staatssekretär Berlin, 3. April. In ihrem Wochenüberblick über die erhöht werden, nämlich in Lohnklasse I um 2 3, in II um des Reichspostamts Krätte nach Süd- Italien begeben. innere Politik skizziert die„ Nordd. Allg. 3tg." den schleppen 43, in III um 6 s, in IV um 8& und in Lohnklasse 5 Berlin, 3. April. Der Bundesrat hat in seiner heu- den und sachlich unbefriedigenden Gang der Arbeiten der In 10 8. Im ganzen betragen ſte also: 16, 24, 30, 38, 46 8. tigen Gigung den Beschlüssen des Reichstages zum Reichs- Reichstagskommission für die Reichsfinanzreform, beklagt die Die Invalidenrenten bleiben unverändert. Ähnlich wie bei taushaltsartsen en plus aftfut et chußgebiete auf hemmenden Eingriffe der Interessenten, speziell des Deuts der Reliktenfürsorge der Beamten stehen die Hinterbliebenen- das Rechnungsjahr 1909 zugestimmt. schen Tabakvereins, und schließt angesichts der bisher erzielten bezüge in bestimmtem Verhältnisse zur Invalidenrente des minimalen Ergebnisse mit folgenden Worten: Damit ist verstorbenen Ernährers, und zwar beträgt die Rente der nach England wurde heute vom Berliner Magistrat beschlossen, bisherigen Weise weitergearbeitet würde, würde die Kom­Berlin, 2. April. Zur Reise von Stadtverordneten eine überaus schwierige Situation geschaffen. Wenn in der beim daß sie in der Zeit vom 23. Mai einer Waise 3/20 der Invalidenrente des verstorbenen Man- werden daran außer dem Oberbürgermeister Kirschner und mission nicht nur bis Ende Juli, sondern bis in den Winter­Witwe wenigen die anfang zusammenbleiben müssen. Die verbündeten Regie­nes. Dazu tritt der Reichszuschuß mit je 50 M zu jeder dem Bürgermeister Reicke die zehn dienstältesten Stadträte rungen werden an dem vom Reichskanzler in seiner Rede Witwenrente und je 25 M zu jeder Waisenrente. Die Waisen- teilnehmen. rente wird den Waisen bis zur Vollendung des 15. Lebens­vom 31. März ausgesprochenen Verlangen, daß der Reichstag jahres gezahlt. Wenn z. B. ein Arbeiter aus Lohnklasse IV, born unter Führung ihres Bürgermeisters hat sich nach Ber- allen Umständen festhalten. Hierbei befinden sie sich in voller Berlin, 3. April. Eine Deputation der Stadt Pader- noch in dieser Session die Reichsfinanzreform erledigt, unter aljo mit etwa 1000 M Jahreseinkommen, nach Vollendung fin begeben und heute ihrem Ehrenbürger, Exzellenz Dr. übereinstimmung mit den Wünschen des weitaus größten von 1500 Beitragswochen, mithin nach 30- jähriger Versiche Kirchhoff, Ministerialdirektor a. D., in dessen Wohnung den Teiles des deutschen Voltes. Dieses besteht nicht, wie man tung stirbt, so erhält seine invalide Witwe 122,40 M und Jein Kind 61,20 M jährlich an Rente, beide zusammen also kunstvoll ausgestatteten Ehrenbürgerbrief überreicht. manchmal nach den überlauten Äußerungen der Fachpresse in Den Wünschen des Mittelstandes kommt die Reichsver- Deutschlands ist im Laufe des letzten Lebensalters enorm ge- aus Interessenten, es leidet auch nicht an einer tiefgründigen sicherungsordnung durch Einführung einer freiwilligen zusag- ſtiegen. Das jährliche Einkommen ist zurzeit auf nicht weni- Abneigung gegen die Erbschaftsbesteuerung. Vielmehr haben Diese Kreise, also der selbständige ger als 30 Milliarden Mark zu schäzen, und dieses Einkommen die zahlreichen starken und spontanen Kundgebungen, wie sie Handwerker, der Werkmeister, der kleine Landwirt usw. ei wächst von Jahr zu Jahr um 5 Milliarden. Dem steht gegen überall in tonservativen und liberalen Vereinen während der halten die Möglichkeit, von der neuen Versicherungseinrich- über auf der andern Seite eine Belastung des Deutschen letzten Wochen in immer steigendem Umfange stattgefunden tung nach eigener Wahl Gebrauch zu machen ung eine Reiches mit allen Steuern insgesamt von nur wenig mehr haben, gezeigt, daß das deutsche Volk in seiner ganz höhte Versorgung aus der Invalidenversicherung zu schaffen. als 3000 Millionen Mark oder nicht 50 M auf den Kopf der überwiegenden Mehrzahl von der Notwendigkeit Die Durchführung iſt einfach. Durch Cinferens ouerei: Bevölkerung. Jekt sollen 400 bis 500 Millionen neuer Steu- durchdrungen ist, die Finanzreform noch in diesem Sommer willigen Zusagmarke im Werte von 1 ch etwirbt der Bet- ern hinzukommen, also etwa 1½, der bisherigen Steuerlast, ohne irgend welche Rücksicht auf Parteigegensäte zu einem herte eine Zuſarente, deren Betrag mit der Anzahl ser o des jährlichen Volkseinkommens. gedeihlichen Abschlusse zu führen. Es ist bereit, hierzu große Einzahlungen und der Jahre, die seit der Einzahlung ver­flossen sind, steigt. Hamburg, 3. April. Der Reichstagswahlverein von Opfer zu bringen, und verlangt von seinen Abgeordneten Hat er beispielsweise vom 25. bis zum 1884 sandte anläßlich der heutigen, von mehr als 2000 Per ganze und ernste Arbeit. Es ist berechnet worden, daß jeder 8. Lebensjahre monatlich 1 l eingezahlt, in erhält er im 1884 gente en Bitch der von mehr als 2000 Pen Tag Verzögerung das Volk anderthalb Millionen Mart bau­Alter von 65 Jahren eine Zufahrente von jährlich 186. Reichsfalten. Difcist folgendes Telegramm arung ernde Laſten foſtet. Das Liegenbleiben der Reform über den Die Krankenversicherung wird auf die land- und Forst- feter für den großen Kanzler versammelt, der Hamburger Sommer hinaus würde eine Verzögerung mindestens um ein wirtschaftlichen Arbeiter, die Dienstboten, die Hausgewerbe- Reichstagswahlverein von 1884 aus fremvig bewegten hergen volles Jahr bedeuten und dem deutschen Bolkte eine weitere reibenden u. a. ausgedehnt. Hierbei ist auf die eigenartigen die wärmsten Glüdwünsch 1884 aus freudig bewegtem der Schuldenlast von mindestens 500 Millionen und eine jährliche Berhältnisse dieser Personengruppen bei der Organisation, auf Craftung füs üriſche zu dem großen Erfolge, det er Binsausgabe von über 20 Millionen aufbürden. ber Bemessung der Leistungen und der Ausbringung der Bei- Wahrung der dem nationalen Empfinden entsprechenden träge besondere Rüdsicht genommen. Weiter werden in der Bündnistreue zuteil geworden ist. Zugleich sprechen wir die Krankenversicherung die Gemeindefrankenversicherungen als Hoffnung aus, daß es Cw. Durchlaucht gelingen möge, die der die Bersicherungsanträge, welche die geringsten Leistungen Reichsfinanzreform noch widerstrebenden Elemente zum Heil Berlin, 3. April. Zu der Angelegenheit des Patien­gewähren, beseitigt. um die Leistungsfähigkeit der Stranien- und Segen des Baterlandes für das große nationale Wert ten- Schachers, veröffentlicht die„ Berliner klinische Wochen­*) Die Reichsversicherungsordnung kann durch Heymanns Verlag zu gewinnen." schrift" in ihrer heutigen Nummer an erster Stelle eine Er­Berlin, Mauerstraße 44, zum Preise von 5 Pfg. für den Bogen bezogen ohlenwerke wollen Dienstag, falls bis dahin die Arbeits- Prozeß als einer der Professoren angegeben wurde. Die werden. Der Gesamtpreis beträgt etwa 2.80 Mt. Braunschweig, 3. April. Die Braunschweigischen klärung, daß Professor Posner, der in dem jüngst verhandelten

183,60 M.

versicherung entgegen.

60

Berlin, 2. April. Das Vermögen und der Wohlstand den letzten Monaten hätte annehmen können, ausschließlich

400

Der Patientenschacher.